OGH 4Ob341/59; 4Ob342/59; 4Ob2111/96m; 4Ob318/98p; 4Ob113/09k; 4Ob158/09b (RS0077750)

OGH4Ob341/59; 4Ob342/59; 4Ob2111/96m; 4Ob318/98p; 4Ob113/09k; 4Ob158/09b20.4.2010

Rechtssatz

Schon die Erklärung des Urhebers löst den Vertrag auf. Maßgebend ist daher, ob in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für ihre Rechtswirksamkeit bestanden. Tatsächliche Unmöglichkeit der Ausübung des Werknutzungsrechtes bei einem Verlag, dem die Mittel zu einer Neuauflage, für die Interesse besteht, fehlen, der seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat, dessen Geschäftslokal gekündigt und geräumt und dessen Geschäftseinrichtung exekutiv veräußert wurde. Es ist den Urhebern nicht zuzumuten, die Werknutzungsverträge mit einem Verlag, dem jede Möglichkeit ihrer Ausnutzung fehlt, wegen der ungewissen Aussicht aufrechtzuerhalten, dass vielleicht in irgendeiner Weise der Verlag wieder lebensfähig gemacht wird. Will sich der Verleger die Tätigkeit eines Lizenznehmers dem Urheber gegenüber zurechnen, dann hat er dem Urheber diese Tätigkeit mitzuteilen oder wenigstens nachzuweisen, dass sie ihm bekannt war oder bekannt sein musste.

Normen

UrhG §29 Abs2

4 Ob 341/59	OGH	03.11.1959
Veröff: JBl 1960,339

4 Ob 342/59	OGH	03.11.1959
nur: Schon die Erklärung des Urhebers löst den Vertrag auf. Maßgebend ist daher, ob in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für ihre Rechtswirksamkeit bestanden. Tatsächliche Unmöglichkeit der Ausübung des Werknutzungsrechtes bei einem Verlag, dem die Mittel zu einer Neuauflage, für die Interesse besteht, fehlen, der seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat, dessen Geschäftslokal gekündigt und geräumt und dessen Geschäftseinrichtung exekutiv veräußert wurde. Es ist den Urhebern nicht zuzumuten, die Werknutzungsverträge mit einem Verlag, dem jede Möglichkeit ihrer Ausnutzung fehlt, wegen der ungewissen Aussicht aufrechtzuerhalten, dass vielleicht in irgendeiner Weise der Verlag wieder lebensfähig gemacht wird. (T1)

4 Ob 2111/96m	OGH	29.05.1996
Vgl auch; Beisatz: Hier: Stützte der Kläger sein Begehren allein darauf gestützt, dass über die streitgegenständlichen Werke kein Vertrag mit dem Beklagten bestehe und ein solcher Vertrag auch jederzeit aufgelöst werden könnte. (T2)

4 Ob 318/98p	OGH	26.01.1999
Auch; nur: Schon die Erklärung des Urhebers löst den Vertrag auf. (T3); Beisatz: Das Urteil im nachfolgenden Prozess hat bloß deklarative Bedeutung, es soll feststellen, ob die Erklärung rechtswirksam abgegeben wurde. (T4)

4 Ob 113/09k	OGH	08.09.2009
Auch; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Maßgebend ist daher, ob im Erklärungszeitpunkt die Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit bestanden. (T5)

4 Ob 158/09b	OGH	20.04.2010
Auch; nur T3

Dokumentnummer

JJR_19591103_OGH0002_0040OB00341_5900000_001

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