OGH 2Ob146/09y (RS0125385)

Beisatz: Hier: Keine Gewalt, wenn die Klägerin dadurch an der Benützung eines gemieteten Geschäftshauses überhaupt nicht und an der Benützung der mitgemieteten Fläche auch nicht generell, sondern nur am Parken von Kraftfahrzeugen gehindert ist. Das Anbringen eines Bretterzauns bewirkt keine Eigenmacht, die ein Zuwarten auf Urteil und Exekution als unzumutbar erscheinen ließe, wenn die Klägerin dadurch an der Benützung eines gemieteten Geschäftshauses überhaupt nicht und an der Benützung der mitgemieteten Fläche auch nicht generell, sondern nur am Parken von Kraftfahrzeugen gehindert wird und überdies in unmittelbarer Nähe der betroffenen Fläche allgemeine Parkmöglichkeiten bestehen. (T1)

Auch; Beisatz: Hier: Die Anbringung einer Stahlkette an der Grundstücksgrenze, die bezweckt, den Kläger an der Zufahrt zu seinem Grundstück zu hindern, kann nicht unter § 381 Z 2 erster Fall EO subsumiert werden. (T2)