OGH 15Os102/08a (RS0124177)

Beisatz: Vgl 12 Os 102/08d. (T1)

Vgl; Beisatz: Angesichts der im § 27 Abs 2 SMG vorgesehenen Strafdrohung im Zusammenhalt mit der nunmehr gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten der SMG-Novelle 2007 wesentlich weiter gehenden Diversionsmöglichkeit nach § 35 Abs 1 SMG wäre nach § 48 SMG iVm § 61 StGB fallbezogen, die für den Erstangeklagten günstigere Bestimmung des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall SMG anzuwenden gewesen. (T2)

Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Die bei Vorliegen der in § 27 Abs 2 Z 2 zweiter Satz SMG aF genannten, gewerbsmäßige Tatbegehung privilegierenden Umstände relevante Strafdrohung des § 27 Abs 1 SMG aF einer (alternativ zu einer Geldstrafe zu verhängenden) Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten ist für den Angeklagten günstiger als die in § 27 Abs 5 SMG idgF für die in Rede stehende Fallkonstellation (übrigens ohne alternative Geldstrafdrohung) vorgesehene Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Hinzu kommt, dass § 27 Abs 5 SMG bei Vorliegen der genannten privilegierenden Umstände nur den Strafsatz einer strafbaren Handlung nach § 27 Abs 1 Z 1 (oder 2), Abs 3 (oder 4 Z 2) SMG reduziert, wogegen sich § 27 Abs 2 Z 2 zweiter Satz SMG aF auf die Subsumtion selbst derart auswirkt, dass die qualifizierte strafbare Handlung nach § 27 Abs 2 Z 2 erster Satz SMG aF nicht anzunehmen ist. (T3)

Vgl; Beisatz: Hier: Die Tathandlungen wurden § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG aF unterstellt; dies indes zu Unrecht, weil bei Begehung der Straftat des § 27 Abs 1 SMG in der seit 1. Jänner 2008 in Geltung stehenden Fassung, BGBl I 110/2007, ausschließlich zum persönlichen Gebrauch Abs 2 leg cit eine mit § 27 Abs 1 SMG aF idente Strafdrohung vorsieht, sodass § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG idgF schon aus diesem Grund gemäß § 48 SMG iVm § 61 StGB auch im vorliegenden Fall anzuwenden gewesen wären. Da dies bei beiden Angeklagten bei der Strafbemessung ohne nachteilige Auswirkungen blieb, bedarf es jedoch keines Vorgehens nach § 290 Abs 1 StGB. (T4)

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl auch

Vgl; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch