| 6 Ob 261/01b | OGH | 20.12.2001 |
Dokumentnummer
JJR_20011220_OGH0002_0060OB00261_01B0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
OGH 6Ob261/01b (RS0115977)
Rechtssatz
Die Frage des Verschuldens des Mieters wegen Erkennbarkeit einer durch den Abschluss eines Mietvertrags bewirkten Pfandwertminderung ist eine von den Umständen des Einzelfalls in einem gewissen Spielraum abhängige und zu lösende Rechtsfrage, der nur bei einer gegen die Rechtssicherheit verstoßenden rechtlichen Fehlbeurteilung erhebliche Bedeutung im Sinne des §502 Abs1 ZPO zukommen könnte.