OGH 5Ob213/00k (RS0115413)

OGH5Ob213/00k11.12.2001

Rechtssatz

Der in einem von ihm gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geführten Vorverfahren obsiegende Wohnungseigentümer hat die aus diesem Verfahren entstandenen Prozesskosten, zu deren Ersatz die Wohnungseigentümergemeinschaft ihm gegenüber verpflichtet wurde, mangels anderer gesetzlicher Möglichkeit im Umfang des auf seinen Anteil entfallenden Teils gemäß § 19 Abs 1 WEG zu tragen. Die Regelung des § 19 WEG sieht hinsichtlich einzelner Aufwendungen keine andere Aufteilungsmöglichkeit vor, insbesondere nicht jene, der Bildung einer Innengesellschaft innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft, die in einem solchen Fall die Verfahrenskosten allein zu tragen hätte.

Normen

ZPO §41 Abs1
WEG idF 3.WÄG §19 Abs1

5 Ob 213/00kOGH10.07.2001

Veröff: SZ 74/124

5 Ob 275/01dOGH11.12.2001

Vgl auch; Veröff: SZ 74/195

Dokumentnummer

JJR_20010710_OGH0002_0050OB00213_00K0000_001

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