Rechtssatz
Ob die Subsidiarität der Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten in Fällen der Unterhaltsbemessung nach § 69 Abs 3 EheG dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Vermögensverhältnisse und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und jene der primär unterhaltspflichtigen Verwandten des Unterhaltsberechtigten wie auch die jeweiligen Sorgepflichten der genannten Beteiligten sind für die Beurteilung der Frage maßgeblich, ob es der Billigkeit entspricht, den Unterhaltsbetrag ganz oder teilweise dem geschiedenen Ehegatten anzulasten oder ob die ehelichen Kinder - in Befolgung ihrer primären Unterhaltspflicht - für den Unterhalt des Unterhaltsberechtigten ganz oder teilweise aufzukommen haben.
| 6 Ob 9/01v | OGH | 22.02.2001 |
| 6 Ob 131/01k | OGH | 31.01.2002 |
Veröff: SZ 2002/16 | ||
| 6 Ob 163/04w | OGH | 21.10.2004 |
Vgl | ||
| 6 Ob 212/08g | OGH | 16.10.2009 |
Vgl; Bem: Hier: Krankheitsbedingte Mehrbedürfnisse sind durch Leistungen der primär unterhaltspflichtigen Söhne, von denen einer im gemeinsamen Haushalt mit der Klägerin lebt, gedeckt. (T1) | ||
| 6 Ob 165/12a | OGH | 13.09.2012 |
JJR_20010222_OGH0002_0060OB00009_01V0000_004
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