Rechtssatz
Umfaßt ein Unterlassungstitel sowohl das Verbot des Anbietens als auch das Gewähren von unentgeltlichen Zugaben und wurde die Exekution deshalb bewilligt, weil die verpflichtete Partei Zugaben angekündigt hatte, können ohne weitere Exekutionsbewilligung im laufenden Exekutionsverfahren auch Strafen wegen des verbotenen Gewährens von Zugaben verhängt werden.
| 3 Ob 91/98y | OGH | 24.06.1998 |
| 3 Ob 156/99h | OGH | 28.06.1999 |
Vgl | ||
| 3 Ob 56/01h | OGH | 29.08.2001 |
Vgl auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob sich die Exekutionsbewilligung auf Verstöße gegen alle Teile des Exekutionstitels bezieht. (T1) | ||
JJR_19980524_OGH0002_0030OB00091_98Y0000_001
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