OGH 1Ob160/00m (RS0114187)

OGH1Ob160/00m29.8.2000

Rechtssatz

§ 15 KSchG gilt für Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie oder wiederholte Werkleistungen eines Unternehmers (Wartungsverträge, Serviceverträge, Entsorgungsverträge), wenn der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichtet ist. Die vom Verwalter entrichtete Grundsteuer für Grundflächen sowie die Kosten für die Betreuung der Außenanlagen, die Versicherungsprämien und die Kosten der Beleuchtung der Stichwege sind Kosten, die auf die einzelnen Eigentümer in der Anlage anteilsmäßig überwälzt werden, und daher nicht unter die in § 15 KSchG aufgezählten Leistungen fallen.

Normen

KSchG §15

1 Ob 160/00m	OGH	29.08.2000

6 Ob 104/01i	OGH	06.06.2001
Auch; nur: § 15 KSchG gilt für Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie oder wiederholte Werkleistungen eines Unternehmers. (T1)<br/>Beisatz: Der bloße Umstand, dass das Schuldverhältnis wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, reicht nicht aus, ein Kündigungsrecht nach § 15 KSchG zu bejahen. (T2)

9 Ob 241/02k	OGH	23.04.2003
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wiederholte Lieferung von Flüssiggas. (T3)

8 Ob 130/03f	OGH	29.04.2004
Auch; nur T1; Beisatz: § 15 KSchG gilt auch für Verträge über die Lieferung von Fernwärme. (T4)<br/>Veröff: SZ 2004/66

6 Ob 69/05y	OGH	21.04.2005
Beisatz: Mobilfunkverträge fallen nicht unter die im § 15 Abs 1 KSchG angeführten Verträge. (T5)

9 Ob 66/08h	OGH	01.04.2009
Vgl auch; Beisatz: Werden Monat für Monat auf einer Internet Website aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt und dafür periodisch auch ein entsprechendes Entgelt geleistet, ist dies als wiederholte Werkleistung im Sinne des § 15 KSchG zu verstehen. (T6)

9 Ob 68/08b	OGH	29.06.2009
Auch; nur T1; Beisatz: Verträge über Verwaltungs- und Geschäftsbesorgungsleistungen für andere, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs 1 KSchG. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Treuhandvertrag über den Erwerb und die Verwaltung eines Kommanditanteils. (T8)

9 Ob 75/10k	OGH	28.02.2011
Vgl; Beisatz: Dauergrabpflegeverträge mit Einmalerlag bei Vertragsabschluss fallen nicht unter die von § 15 KSchG erfassten Verträge. (T9)<br/>Bem: Siehe RS0126614. (T10)<br/>Veröff: SZ 2011/25

9 Ob 69/11d	OGH	29.05.2012
Auch; nur T1; Beisatz: Ein Vertrag mit einem Fitness-Studio fällt nicht unter die in § 15 Abs 1 KSchG angeführten Verträge. (T11)

5 Ob 205/13b	OGH	13.03.2014
Auch; Beis wie T11; Veröff: SZ 2014/23

1 Ob 146/15z	OGH	22.12.2015
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_20000829_OGH0002_0010OB00160_00M0000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)