OGH 8Ob254/99g (RS0113350)

OGH8Ob254/99g24.2.2000

Rechtssatz

Während der Unterlassungsanspruch zur Abwehr drohender Pfandverschlechterung auch gegen den Dritten im Hinblick auf den Schutz absoluter Rechte gegen Eingriffe verschuldensunabhängig zusteht, gilt dies nicht für den Beseitigungsanspruch gegen den Dritten, der gutgläubig ein Bestandrecht an der Pfandsache erworben hat, wobei wegen der dinglichen Dimension des Mietrechtes, das Rechtsbesitz verschafft, eine analoge Heranziehung der Regeln über den Gutglaubenserwerb des Eigentums naheliegt.

Normen

ABGB §458

8 Ob 254/99g	OGH	24.02.2000
Veröff: SZ 73/40

9 Ob 189/00k	OGH	22.11.2000

1 Ob 62/01a	OGH	24.04.2001

3 Ob 66/06m	OGH	27.06.2006
Auch; nur: Dies gilt nicht für den Beseitigungsanspruch gegen den Dritten, der gutgläubig ein Bestandrecht an der Pfandsache erworben hat, wobei wegen der dinglichen Dimension des Mietrechtes, das Rechtsbesitz verschafft, eine analoge Heranziehung der Regeln über den Gutglaubenserwerb des Eigentums naheliegt. (T1)

Dokumentnummer

JJR_20000224_OGH0002_0080OB00254_99G0000_003

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