OGH 10ObS296/99y (RS0113170)

OGH10ObS296/99y22.2.2000

Rechtssatz

Auf die Gründe der späteren Antragstellung kommt es ganz allgemein nicht an. Die Rechtsfolge einer verspäteten Antragstellung besteht - freilich nur im Fall einer ausreichenden Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 20 vH - nicht im gänzlichen Verlust eines Rentenanspruchs, sondern lediglich im späteren Leistungsbeginn, also im Verlust des Rentenanspruchs für den davor liegenden Zeitraum.

Normen

ASVG §86 Abs4

10 ObS 296/99y	OGH	22.02.2000

10 ObS 222/01x	OGH	30.07.2001
nur: Auf die Gründe der späteren Antragstellung kommt es ganz allgemein nicht an. (T1)

10 ObS 151/07i	OGH	27.11.2007
nur: Auf die Gründe der späteren Antragstellung kommt es ganz allgemein nicht an. Die Rechtsfolge einer verspäteten Antragstellung besteht nicht im gänzlichen Verlust eines Rentenanspruchs, sondern lediglich im späteren Leistungsbeginn, also im Verlust des Rentenanspruchs für den davor liegenden Zeitraum. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20000222_OGH0002_010OBS00296_99Y0000_002

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