OGH 6Ob238/99i (RS0113151)

OGH6Ob238/99i20.1.2000

Rechtssatz

Die Prüfungsbefugnis des Unterbringungsgerichtes ist auf die Beurteilung der Fragen beschränkt, ob ein psychisch Kranker in einer Anstalt untergebracht werden darf, ob er in seiner räumlichen Bewegungsfreiheit oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden darf und inwieweit eine medizinische Heilbehandlung zulässig ist. Dem Gericht steht nicht die Überprüfung aller Vollzugsmodalitäten zu. Das UbG normiert die Entscheidungsbefugnisse des Gerichtes taxativ. Der Rechtsweg zum Unterbringungsgericht steht nur zur Verfügung, wenn der Kranke keinen gesetzlichen Vertreter (oder Erziehungsberechtigten) hat.

Normen

UbG §12
UbG §36 Abs2

6 Ob 238/99i	OGH	20.01.2000
Veröff: SZ 73/13

6 Ob 242/99b	OGH	20.01.2000

3 Ob 263/07h	OGH	08.05.2008
Auch; Beisatz: Die Prüfung und Feststellung der Unzulässigkeit einer bestimmten einzelnen medizinischen Maßnahme fällt nicht in die Entscheidungskompetenz. (T1)<br/>Veröff: SZ 2008/60

7 Ob 27/15v	OGH	09.04.2015
Auch; Beisatz: Die Entscheidungsbefugnis des Gerichts beschränkt sich dabei auf den feststellenden Ausspruch über die Zulässigkeit der Unterbringung. Es kann die Unterbringung weder anordnen noch aufheben; diese beiden Entscheidungen liegen in der Kompetenz des Abteilungsleiters. (T2); Veröff: SZ 2015/33

7 Ob 26/15x	OGH	20.05.2015
Auch; Beis wie T1

7 Ob 168/15d	OGH	19.11.2015
Auch; Beisatz: Sind weder psychiatrische Behandlungen noch Behandlungen der psychiatrischen Anlasskrankheit vom Unterbringungsgericht im Verfahren nach §§ 35 ff UbG zu überprüfen, dann ist die nachträgliche Prüfung der Zulässigkeit der Heilbehandlung auf die Frage der Zustimmung zur gewählten Behandlung beschränkt. Die Prüfung und Feststellung der fehlenden Zustimmung zu einem innerhalb dieser Behandlung gesetzten einzelnen Behandlungsschritt ist hingegen nicht zulässig. (T3)<br/>Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_20000120_OGH0002_0060OB00238_99I0000_001

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