OGH 5Ob213/99f (RS0112611)

Rechtssatz

Die mit dem EU-GesRÄG neu geschaffenen Vorschriften des § 18 Abs 5 und 6 GmbHG, wonach selbst die Gültigkeit eines vom Alleingesellschafter mit der von ihm vertretenen Gesellschaft abgeschlossenen außergewöhnlichen Insichgeschäfts nicht anzuzweifeln ist, wenn hierüber unverzüglich eine Urkunde errichtet wurde, gelten nicht für den Fall einer Doppelvertretung. Der Gesetzeswortlaut erfaßt nur die vom Gesellschafter im eigenen Namen mit der Gesellschaft abgeschlossenen Geschäfte. An der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Insichgeschäften hat sich durch die neue Gesetzeslage nichts geändert (vgl 3 Ob 2325/96z, 6 Ob 175/98y).