Rechtssatz
Da der Gesetzgeber eine Regelung für den Fall, dass ein an sich erwachsener und eigenberechtigter Antragsteller zufolge Geschäftsunfähigkeit zur Antragstellung erst verspätet in der Lage ist, nicht getroffen hat und eine analoge Anwendung der §§ 86 Abs 3 Z 1 ASVG sowie 21, 1494 ABGB nicht in Betracht kommt, hat auch in diesem Fall das in der Pensionsversicherung allgemeine herrschende Antragsprinzip Geltung. Die Ausnahmefälle des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG sind genau und detailliert umschrieben. Daraus lässt sich kein verallgemeinerungsfähiger Grundsatz ableiten.
Normen
ABGB §21
ABGB §1494
ASVG §86 Abs3 Z1
| 10 ObS 208/99g | OGH | 14.09.1999 |
| 10 ObS 222/01x | OGH | 30.07.2001 |
nur: Die Ausnahmefälle des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG sind genau und detailliert umschrieben. Daraus läßt sich kein verallgemeinerungsfähiger Grundsatz ableiten. (T1) | ||
| 3 Ob 45/11f | OGH | 12.10.2011 |
Vgl auch; Veröff: SZ 2011/123 | ||
JJR_19990914_OGH0002_010OBS00208_99G0000_001
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