OGH 5Ob131/99x (RS0112095)

OGH5Ob131/99x26.5.1999

Rechtssatz

In die Jahrespauschalverrechnung von Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sind jene Beträge aufzunehmen, die dem Vermieter gegenüber im Lauf des Kalenderjahres fällig wurden (WoBl 1997, 264/108). Das gilt auch dann, wenn Jahr der Fälligkeit und Jahr der Zahlung auseinanderfallen. Maßgebend dafür, ob eine den Bewirtschaftungskosten des Hauses zuzurechnende Kostenbelastung des Vermieters in die Jahrespauschalverrechnung für ein bestimmtes Jahr gehört, ist daher immer die Fälligkeit der vom Vermieter zu erfüllenden Forderung.

Normen

MRG §21 Abs3

5 Ob 131/99x	OGH	26.05.1999

5 Ob 149/05f	OGH	18.10.2005

5 Ob 166/06g	OGH	29.08.2006
Beisatz: Davon zu unterscheiden ist, dass der Bestandgeber verpflichtet ist, die tatsächliche Zahlung von Betriebskosten in der jeweiligen Betriebskostenabrechnung nachzuweisen. Dafür hat der Gesetzgeber dem Vermieter in § 21 Abs 3 MRG eine Frist von zwölf Monaten ab Ablauf des Verrechnungsjahres gesetzt. (T1)

5 Ob 6/08f	OGH	15.04.2008
Ähnlich; Beisatz: Entscheidend für die Verpflichtung des Vermieters, Betriebskosten in die Abrechnung für ein bestimmtes Jahr aufzunehmen und damit für den Beginn der Präklusivfrist, ist grundsätzlich die Fälligkeit der vom Vermieter zu erfüllenden Forderung, nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung. (T2)

5 Ob 242/09p	OGH	11.02.2010
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung wäre nur abzustellen, wenn der Vermieter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, bis zum 31. 12. des Folgejahres eine Ergänzung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr der Fälligkeit vorzunehmen. (T3)

5 Ob 157/10i	OGH	21.10.2010
Auch

5 Ob 103/19m	OGH	27.11.2019
Vgl; Beis wie T2; Veröff: SZ 2019/108; Veröff: SZ 2019/108

1 Ob 40/20v	OGH	26.03.2020
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19990526_OGH0002_0050OB00131_99X0000_001

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