OGH 8ObA221/98b (RS0111918)

OGH8ObA221/98b15.4.1999

Rechtssatz

Einzelne können sich auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten. Dies gilt auch für Gemeinden. Die einzelnen können sich in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat.

Normen

EGV Maastricht Art189 Abs3
EG Amsterdam Art249

8 ObA 221/98b	OGH	15.04.1999
Veröff: SZ 72/70

9 ObA 84/99i	OGH	05.05.1999
Beisatz: Folglich sind alle Träger der Verwaltung einschließlich der Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften verpflichtet, diese Bestimmung anzuwenden. (T1)

9 ObA 260/02d	OGH	04.06.2003
Beis wie T1

9 ObA 17/03w	OGH	24.09.2003
Veröff: SZ 2003/110

8 ObA 3/04f	OGH	26.08.2004
nur: Einzelne können sich auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind. (T2); Beisatz: Dies, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat. (T3); Veröff: SZ 2004/133

9 ObA 92/05b	OGH	29.06.2005
Auch; nur T2

9 ObA 106/06p	OGH	19.12.2007
Vgl auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH können nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien unter bestimmten Umständen als Anspruchsgrundlage gegen den Staat bzw staatlichen Einrichtungen oder Organisationen herangezogen werden. (T4); Veröff: SZ 2007/210

Dokumentnummer

JJR_19990415_OGH0002_008OBA00221_98B0000_004

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