Rechtssatz
Die Einholung von Sachverständigengutachten ist mit dem Zweck des Provisorialverfahrens nicht vereinbar; das gilt nicht nur für die Feststellung des anspruchsbegründenden Sachverhalts, sondern muß auch dann gelten, wenn die Anwendbarkeit einer Norm von der Klärung eines Sachverhaltselements abhängt.
| 4 Ob 26/99y | OGH | 23.03.1999 |
| 1 Ob 156/10p | OGH | 15.12.2010 |
nur: Die Einholung von Sachverständigengutachten ist mit dem Zweck des Provisorialverfahrens nicht vereinbar. (T1) | ||
JJR_19990323_OGH0002_0040OB00026_99Y0000_002
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