Normen
ABS Art3
| 7 Ob 246/98x | OGH | 27.01.1999 |
| 7 Ob 7/21m | OGH | 24.02.2021 |
Dokumentnummer
JJR_19990127_OGH0002_0070OB00246_98X0000_001
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OGH 7Ob246/98x (RS0111604)
Rechtssatz
Unter "polizeilichen Sicherheitsvorschriften" sind jedenfalls Verwaltungsakte von Hoheitsträgern, soweit sie die jeweils versicherte Gefahr verhindern sollen, zu verstehen. Es ist von einem weiten Begriff der "Polizei" auszugehen.