| 5 Ob 265/97z | OGH | 16.09.1997 |
| 9 Ob 18/17p | OGH | 19.12.2017 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19970916_OGH0002_0050OB00265_97Z0000_004
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OGH 5Ob265/97z (RS0108575)
Rechtssatz
Die Mitwirkung des Außerstreitrichters bei Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern einer dinglichen Rechtsgemeinschaft ist - sieht man von der Wohnungseigentumsgemeinschaft ab - nur dann vorgesehen, wenn sich gleiche Stimmen gegenüberstehen oder wenn bei wichtigen Veränderungen Stimmeneinheit nicht zu erzielen ist und die übrigen nach den §§ 834, 835 ABGB möglichen Auswege nicht beschritten werden (MietSlg 7819).