OGH 1Ob179/97y (RS0107963)

Rechtssatz

Verneinte das Landesgericht Salzburg das Vorliegen einer wirksamen Gerichtsstandvereinbarung und sprach es demzufolge seine örtliche Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache gemäß § 261 Abs 6 ZPO an ein anderes Landesgericht, dann darf dieses Gericht seine örtliche Unzuständigkeit wegen seiner Bindung an den Überweisungsbeschluß nicht mit der Begründung aussprechen, die Streitteile hätten "Bischofshofen" als ausschließlichen Gerichtsstand wirksam vereinbart.