OGH 4Ob2357/96p (RS0107078)

OGH4Ob2357/96p17.12.1996

Rechtssatz

Bis zur Errichtung des Arbeitsmarktservices war die Arbeitsmarktverwaltung Teil der Hoheitsverwaltung. Mit dem Arbeitsmarktservice sollte ein aus der staatlichen Verwaltung ausgegliedertes öffentliches Dienstleistungsunternehmen errichtet werden, das die von der Bundesregierung formulierten arbeitsmarktpolitischen Ziele und Vorgaben umsetzt.

Normen

AMSG allg
AMSG §1

4 Ob 2357/96p	OGH	17.12.1996

1 Ob 257/00a	OGH	30.01.2001
Beisatz: Vorgesehen war, dass bisher von der Arbeitsmarktverwaltung wahrgenommene Aufgaben, die in keinem wesentlichen Zusammenhang mit der Vermittlungsfunktion zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage stehen, jeweils geeigneten anderen Dienststellen oder Einrichtungen übertragen werden. (T1)

8 ObA 241/01a	OGH	07.03.2002
Auch

1 Ob 218/14m	OGH	23.12.2014
Auch; Veröff: SZ 2014/134

Dokumentnummer

JJR_19961217_OGH0002_0040OB02357_96P0000_005

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