OGH 4Ob2264/96m (RS0106212)

Rechtssatz

Die Begriffe "Verbraucher" und "Unternehmer" in § 9a Abs 1 UWG sind dem KSchG entnommen. Gemäß § 1 Abs 2 KSchG gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts immer als Unternehmer. Daß demnach auch die Rechtsträger öffentlicher Schulen Unternehmer sind, ist im Gesetz so klar gelöst, daß es keiner Rechtsprechung bedarf.