Normen
ABGB §879 Abs1 BIIh
| 8 ObA 2207/96h | OGH | 29.08.1996 |
| 8 ObA 80/98t | OGH | 16.04.1998 |
nur: Eine dem Arbeitgeber nach billigem Ermessen eingeräumte Gestaltungsbefugnis verstößt nicht gegen die guten Sitten. (T1); Beisatz: Hier: Einzelvertraglich zugesicherte jährliche Tantiemen eines leitenden Angestellten im Fall eines "ausreichenden Jahresgewinnes" gebühren bei betriebswirtschaftlicher Beurteilung trotz positivem Betriebsergebnis nicht, wenn erhebliche Verbesserungspotentiale ungenützt blieben. (T2) | ||
| 8 ObA 48/01v | OGH | 16.08.2001 |
Ähnlich; Beisatz: Hier: Anspruch des ausscheidenden Geschäftsführers auf "Wohlverhaltensprämie" für den Fall der Überleitung der Geschäfte an neuen Geschäftsführer nach "den Vorstellungen des Aufsichtsrates". (T3) | ||
| 6 Ob 287/05g | OGH | 26.01.2006 |
Dokumentnummer
JJR_19960829_OGH0002_008OBA02207_96H0000_001
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