OGH 1Ob512/96 (RS0106314)

OGH1Ob512/9622.8.1996

Rechtssatz

Steht nicht fest, dass die mit Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB belangte Partei durch schon getroffene oder wenigstens geplante Baumaßnahmen auf einem ihr gehörigen Weg in das Eigentumsrecht eines klagenden Nachbarn eingegriffen hat oder eingreifen will, muss das Ausmaß des Eingriffs und daher auch der richtige Grenzverlauf als Vorfrage im streitigen Eigentumsfreiheitsverfahren geklärt werden. Wenn sich entsprechende Feststellungen über den richtigen Grenzverlauf nicht (mehr) treffen lassen, ist das Klagebegehren angesichts der Behauptungspflicht und Beweispflicht des Klägers für den richtigen Grenzverlauf mangels Nachweises der Verletzung des Eigentumsrechts des Klägers abzuweisen. Der Kläger ist insoweit auf das außerstreitige Grenzfestsetzungsverfahren nach §§ 850 f ABGB verwiesen.

Normen

ABGB §523 Cd
ABGB §851

1 Ob 512/96	OGH	22.08.1996
Veröff: SZ 69/187

3 Ob 12/98f	OGH	17.12.1997
nur: Bildet die richtige Grenze eine Vorfrage in einem streitigen Verfahren, so ist über sie im Prozess zu entscheiden. (T1)

6 Ob 12/98b	OGH	29.01.1998

9 Ob 26/00i	OGH	12.07.2000
Vgl auch; Beis wie T1

4 Ob 94/08i	OGH	08.07.2008
nur T1

6 Ob 102/08f	OGH	05.06.2008
Vgl; Beisatz: Kann die richtige Grenze nicht ermittelt werden („Grenzverwirrung"), muss sie neu festgesetzt werden. Der Klägerin ist der Beweis des tatsächlichen beziehungsweise richtigen Grenzverlaufs nicht gelungen. Eine Beweislastumkehr, nach der der Beklagte einen vom Grenzverlauf „nach Mappe beziehungsweise Kataster abweichenden Eigentumsgrenzverlauf" unter Beweis zu stellen hätte, findet nicht statt (so schon 1 Ob 512/96 und 6 Ob 12/98b). (T2)

2 Ob 139/14a	OGH	23.10.2014
nur T1

1 Ob 226/16s	OGH	20.12.2016
Vgl; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19960822_OGH0002_0010OB00512_9600000_001

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