Rechtssatz
Dient das beantragte Zahlungsverbot der Sicherung des Anspruches auf Widerruf des bereits erfolgten (mißbräuchlichen) Abrufes einer Bankgarantie und somit nicht der Sicherung von Geldforderungen, so kann die einstweilige Verfügung unter den Voraussetzungen des § 381 EO erlassen werden. Eine konkrete Anspruchsgefährdung im Sinn des § 381 Z 1 EO ist in einem solchen Fall offenkundig, weil ohne das beantragte, gegen den Garanten gerichtete Zahlungsverbot die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des Anspruches auf Widerruf des erfolgten Abrufes der Bankgarantie wegen der unmittelbar zu gewärtigenden Auszahlung der Garantiesumme vereitelt würde.
Normen
EO §381 A
EO §381 B
EO §382 Abs1 Z7 II7
ABGB §880a B
| 4 Ob 602/95 | OGH | 12.08.1996 |
| 9 Ob 352/97y | OGH | 05.11.1997 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten, nämlich Anweisung an die Bank, der Klägerin Geld auszubezahlen. (T1) | ||
| 6 Ob 149/02h | OGH | 11.07.2002 |
Vgl auch | ||
| 9 Ob 11/03p | OGH | 25.06.2003 |
Vgl auch | ||
| 5 Ob 45/07i | OGH | 03.04.2007 |
JJR_19960812_OGH0002_0040OB00602_9500000_001
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