OGH 6Ob2094/96a (RS0105302)

OGH6Ob2094/96a20.6.1996

Rechtssatz

Der erstmalig im Gesetz ausdrücklich geregelte Rückforderungsanspruch des Untermieters ist nach der neuen Rechtslage zu beurteilen, wenn der Anspruch nach dem 1.3.1994 entstanden ist. Nur für die Zeit davor ist wegen des Rückwirkungsverbotes davon auszugehen, daß ein Rückforderungsanspruch des Mieters erst für die Zeit nach Stellung eines Ermäßigungsantrages nach § 26 Abs 2 alt MRG entstehen konnte.

Normen

MRG idF vor dem 3.WÄG §26
MRG idF 3.WÄG §26 Abs3

6 Ob 2094/96a	OGH	20.06.1996

5 Ob 243/97i	OGH	24.06.1997
Gegenteilig; Beisatz: Im Falle einer Untermietzinsvereinbarung (Zeitpunkt der Mietzinsvereinbarung maßgebend) vor Inkrafttreten des 3. WÄG, aber nach Inkrafttreten des MRG, steht dem Untermieter nur das Recht auf künftige Ermäßigung des Untermietzinses (auf die angemessene Gegenleistung), nicht jedoch ein Rückforderungsanspruch zu. (T1)

9 Ob 97/97y	OGH	27.08.1997
Gegenteilig; Beis wie T1

10 Ob 327/97d	OGH	04.11.1997
Gegenteilig; Beis wie T1

5 OB 85/99g	OGH	13.04.1999
Gegenteilig; Beis wie T1

5 Ob 153/99g	OGH	15.06.1999
Gegenteilig; Beis wie T1

2 Ob 335/01f	OGH	10.01.2002
Gegenteilig; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19960620_OGH0002_0060OB02094_96A0000_001

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