OGH 1Ob516/96 (RS0104359)

OGH1Ob516/964.6.1996

Rechtssatz

Ist der Grund einer bloßen Teilrechtsausübung der Dienstbarkeit die Untersagung oder Hinderung durch den Eigentümer des dienenden Guts, verjährt das Recht im nicht ausgeübten Umfang. Teilausübung durch den Berechtigten ist entweder bei Benützung nur eines Teils des dienenden Grundstücks oder bei Ausübung eines auf mehrere Arten ausübbaren Rechts auf nur eine Art davon anzunehmen, wenn also etwa das dienende Gut, an dem ein Fahrrecht besteht, vom Berechtigten nur als Fußsteig benützt wird.

Normen

ABGB §1482

1 Ob 516/96	OGH	04.06.1996
Veröff: SZ 69/135

1 Ob 156/02a	OGH	28.02.2003
Beisatz: Hier: Der Kläger behauptete, die dem Beklagten eingeräumte Servitut sei infolge mehr als 30-jährigen Nichtgebrauchs der umstrittenen, rot umrandeten Teilfläche erloschen, bestreitet aber nicht, dass die gelb gekennzeichnete Teilfläche des Weges vom Beklagten im Rahmen der Ausübung der diesem eingeräumten Dienstbarkeit genutzt wurde. (T1)

8 Ob 116/08d	OGH	13.11.2008
Auch; Beisatz: Schon die Teilausübung eines Rechts auf fremdem Grund schließt die Verjährung nach § 1482 Satz 1 ABGB aus. Insoweit ist § 1482 ABGB gegenüber § 1479 ABGB die speziellere Norm. Nur dann, wenn der Grund einer bloßen Teilrechtsausübung der Dienstbarkeit die Untersagung oder Hinderung durch den Eigentümer des dienenden Grundes ist, kann das Recht im nicht ausgeübten Umfang verjähren. (T2)

4 Ob 190/13i	OGH	17.12.2013
Auch; Beis wie T2

7 Ob 158/14g	OGH	05.11.2014
Auch; Beis wie T2

7 Ob 149/17p	OGH	18.10.2017
Auch; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_19960604_OGH0002_0010OB00516_9600000_004

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