OGH 4Ob2028/96f (RS0102004)

OGH4Ob2028/96f30.4.1996

Rechtssatz

Das Fehlen einer Beweiswürdigung ist ein Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO. Ein (Ersturteil) Urteil ohne Beweiswürdigung ist daher mangelhaft. Wird der Mangel in der Berufung gerügt, so muss das Berufungsgericht entweder die Beweise wiederholen und würdigen oder es muss die Entscheidung aufheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückverweisen. Wiederholt es die Beweise nicht, sondern begnügt es sich damit, die fehlende Beweiswürdigung "nachzuliefern", so verstößt es gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit. Darin liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens, der nach § 503 Z 2 ZPO im Revisionsverfahren gerügt werden kann.

Normen

ZPO §272 Abs3 A
ZPO §272 Abs3 B
ZPO §496 Abs1 Z2
ZPO §503 Z2 C1a
ZPO §503 Z2 C2c

4 Ob 2028/96fOGH30.04.1996
1 Ob 192/07bOGH29.11.2007

Auch

Dokumentnummer

JJR_19960430_OGH0002_0040OB02028_96F0000_001

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