| 10 ObS 47/96 | OGH | 26.03.1996 |
| 10 ObS 8/99w | OGH | 04.05.1999 |
| 10 ObS 196/01y | OGH | 10.07.2001 |
Vgl auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19960326_OGH0002_010OBS00047_9600000_004
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OGH 10ObS47/96 (RS0103520)
Rechtssatz
Ein Ausschluß von einer selbständigen Tätigkeit wird nur dann angenommen werden können, wenn krankheitsbedingte Arbeitsausfälle so weit gehen, daß aus diesem Grund die Erzielung eines die Existenz sichernden Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit nicht mehr gewährleistet ist.