OGH 8ObA211/96 (RS0102121)

Veröff: SZ 70/101

Vgl auch; Beisatz: § 3 Abs 1 AVRAG entspricht Art 3 Abs 1 dieser RL. (T1) Veröff: SZ 70/219

Beisatz: Wenngleich die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. 6. 1998, womit die Richtlinie 77/187/EWG geändert wurde, noch nicht umgesetzt ist, ist ihr im Wege der richtlinienkonformen Interpretation dennoch Beachtung zu widmen, weil die Änderung des Art 1 im wesentlichen nur jene Leitsätze zusammenfasst, welche vom EuGH zur bereits geltenden Richtlinie geprägt wurden. (T2) Veröff: SZ 71/216

Beis wie T2

Auch

Auch

Beis ähnlich wie T2

Auch; Beisatz: § 3 AVRAG ist nach stRsp des Obersten Gerichtshofes im Sinne einer richtlinienkonformen Interpretation unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Richtlinie 77/187/EWG betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen bzw der nunmehrigen Richtlinie2001/23/EG (Betriebsübergangsrichtlinie) auszulegen. (T3)

Beisatz: Für die richtlinienkonforme Auslegung sind die Entscheidungen des EuGH maßgeblich. (T4)

Beis wie T3; Beis wie T4