Rechtssatz
Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Markenrechtes (§ 9 Abs 3 UWG) setzt die Bescheinigung der Tatsache voraus, daß die registrierte Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Sicherungsantrag im Inland vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten in angemessenem Umfang als Kennzeichen im Sinn des § 13 MSchG gebraucht wurde oder daß der Nichtgebrauch durch den Markeninhaber gerechtfertigt werden kann.
| 4 Ob 7/96 | OGH | 26.02.1996 |
Veröff: SZ 69/38 | ||
| 4 Ob 119/06p | OGH | 09.08.2006 |
Beisatz: Schutzvoraussetzung ist daher eine ernsthafte kennzeichenmäßige Benutzung der Wortmarke. (T1) | ||
JJR_19960226_OGH0002_0040OB00007_9600000_002
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