Normen
KO §46 Abs1 Z5
KO idF IRÄG 1994 BGBl 1994/153 §25 Abs1
| 9 ObA 2014/96h | OGH | 14.02.1996 |
| 8 ObA 70/01d | OGH | 24.01.2002 |
Beisatz: Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer Kündigung durch den Masseverwalter sind nur dann Konkursforderungen, wenn dieser nach §25 KO gekündigt hat und ihm ein solches Kündigungsrecht auch zustand; sonstige Kündigungen durch den Masseverwalter, wozu auch zeitwidrige Kündigungen zählen, sind jedoch Masseforderungen. (T1) | ||
| 8 ObA 126/02s | OGH | 13.06.2002 |
Vgl auch; Beis wie T1 | ||
| 9 ObA 49/05d | OGH | 22.02.2006 |
Auch; Beisatz: Wenn der Masseverwalter nach §25 KO kündigt, obwohl ihm ein Kündigungsrecht im Sinne dieser Bestimmung nicht zustand, ändert dies nichts an der Beendigungswirkung der Kündigung. Ob die Voraussetzungen des §25 KO vorliegen, ist daher nur für Art und Höhe der aus der Kündigung resultierenden Ansprüche des Klägers maßgebend, vermag aber seiner Behauptung, die Kündigung sei unwirksam geblieben, nicht zum Erfolg zu verhelfen. (T2) | ||
Dokumentnummer
JJR_19960214_OGH0002_009OBA02014_96H0000_003
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