Normen
EKHG §11 B
| 1 Ob 49/95 | OGH | 22.11.1995 |
Veröff: SZ 68/220 | ||
Dokumentnummer
JJR_19951122_OGH0002_0010OB00049_9500000_007
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OGH 1Ob49/95 (RS0087681)
Rechtssatz
Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr liegt vor, wenn ein Transportbegleitfahrzeug schräg zur Fahrbahnlängsachse und im Schrittempo auf den zweiten Fahrstreifen einer Autobahn gelenkt wird, um Verkehrsteilnehmer, die den Überholfahrstreifen im Normalfall mit höherer Geschwindigkeit befahren, zum Anhalten zu veranlassen.