OGH 6Ob32/95 (RS0085174)

Auch; nur: Für die zivilrechtliche Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB gilt, insoweit sie nicht gleichzeitig auch eine rufschädigende Tatsachenbehauptung nach Abs 2 leg cit darstellt, eine einjährige Verjährungsfrist (§ 1490 Abs 1 ABGB). (T1); Beisatz: Für die Beschimpfung (§ 1330 Abs 1 ABGB; § 115 StGB) gilt die kurze Verjährungsfrist des § 1490 ABGB. (T2)

Auch; nur: Für Schadenersatzklagen nach § 1330 Abs 2 ABGB gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB (§ 1490 Abs 2 ABGB). (T3)

Vgl; nur T3

Vgl; Beisatz: Hier: Beschimpfungen des Prozessgegners bzw dessen Rechtsanwalts. (T7); Beisatz: Für den Fristbeginn gilt Kenntnis im Sinn des § 1489 ABGB. (T8)

Beisatz: Nach den im jeweiligen Kontext zu sehenden Ausführungen in den Entscheidungen 6 Ob 32/95, 6 Ob 265/00i und 6 Ob 190/03i betrachtet der Oberste Gerichtshof Unterlassungsansprüche in Verbindung mit § 1330 ABGB in Bezug auf die Verjährung als Schadenersatzansprüche. (T4); Beisatz: Ein Unterlassungsanspruch aufgrund einer Ehrenbeleidigung unterliegt der kurzen Verjährungsfrist des § 1490 Abs 1 Satz 1 ABGB nur dann, wenn die Ehrenbeleidigung im Sinn des § 1330 Abs 1 ABGB nicht gleichzeitig auch eine rufschädigende Tatsachenbehauptung nach § 1330 Abs 2 ABGB ist. (T5); Beisatz: Für Unterlassungsansprüche aufgrund unwahrer kreditschädigender (rufschädigender) Tatsachenbehauptungen (§ 1330 Abs 2 ABGB), mögen sie zugleich auch Ehrenbeleidigungen im Sinn des § 1330 Abs 1 ABGB sein, gilt gemäß § 1490 Abs 2 ABGB die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. (T6)