OGH 5Ob129/95 (RS0075152)

OGH5Ob129/9524.10.1995

Rechtssatz

Ob ein Veräußerungsverbot und Belastungsverbot überhaupt als inhaltsleer (sinnlos) und damit unzulässig anzusehen ist kann dahingestellt bleiben, solange der Hauptanspruch auf Herausgabe der verbotsbetroffenen Sache - mangels Unmöglichkeit der Leistung im oben dargestellten Sinn - noch mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden kann. Es hieße die Zwangsmittel der Exekutionsordnung in Frage stellen, wollte man die Erzwingung der Wiederbeschaffung der Sache durch Beugestrafen von vorne herein als aussichtslos qualifizieren. Steht aber die Wiederbeschaffung im Bereich des Möglichen, dann kann ein Verfügungsverbot - etwa das Verbot, die Sache zu belasten - der endgültigen Durchsetzung des Herausgabeanspruchs sehr wohl nützlich sein.

Normen

EO §382 Z6 II6

5 Ob 129/95	OGH	24.10.1995

7 Ob 313/98z	OGH	01.12.1998
Auch; Beisatz: Beisatz: Der Antrag auf Erlassung eines obligatorischen Verfügungsverbotes im Sinn des § 382 Abs 1 Z 5 EO ist trotz der bereits verbücherten Eigentumsübertragung an Dritte nicht zwecklos geworden, solange die Wiederbeschaffung der veräußerten Sache möglich und zumutbar ist. (T1)

1 Ob 3/02a	OGH	29.01.2002
Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt jedoch nur, wenn nicht nur eine "bloß abstrakte" Möglichkeit der Rückerlangung vorliegt, sondern eine erheblich größere Wahrscheinlichkeit besteht, weil in einem die bücherliche Eigentumsübertragung anfechtbar oder eine Wiederbeschaffung vor allem auf Grund des Naheverhältnisses des Verkäufers zur Erwerberin in Betracht zu ziehen ist. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19951024_OGH0002_0050OB00129_9500000_001

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