OGH 4Ob573/95 (RS0081672)

Auch; Beisatz: Der einstweilige Sachwalter nach § 238 Abs 2 AußStrG beschränkt die Handlungsfähigkeit des Betroffenen im jeweils umschriebenen Aufgabenkreis. (T1)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Dies im Gegensatz zu einer Bestellung eines einstweiligen Sachwalters gemäß § 238 Abs 1 AußStrG. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Bestellungsbeschluss mit Zustellung wirksam. (T3)

Auch; Beis wie T1

Auch; nur: Sofort wirksame - Bestellung des einstweiligen Sachwalters. (T4); Beisatz: Nunmehr § 120 Abs 1 Satz 1 AußStrG 2005. (T5); Bem: Hinsichtlich der Bestellung eines Verfahrenssachwalters gemäß § 119 AußStrG 2005 siehe RS0124569. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit der Bestellung des einstweiligen Sachwalters gemäß § 120 erster Satz AußStrG ist jener der Zustellung an den Betroffenen. (T7)<br/>Beisatz: Wird der Beschluss zuerst dem einstweiligen Sachwalter und erst später dem Betroffenen zugestellt, tritt die Wirksamkeit dennoch gleich ein, weil der Schutz des Betroffenen im Vordergrund steht. (T8)

Gegenteilig; Beisatz: Allein durch die Bestellung des einstweiligen Sachwalters kommt es nicht zur konstitutiven Beschränkung der Geschäftsfähigkeit. Eine solche muss vielmehr vom Gericht ausdrücklich angeordnet werden (so bereits 10 ObS 25/16y). (T9)<br/>Hinweis: siehe RS0132300 (T10)