Rechtssatz
Zur Feststellung des Eintrittes des Ruhens des Verfahrens bedarf es keines Beschlusses, geboten ist nur ein diesen Umstand wiedergebender Aktenvermerk. Erachtet sich eine der Parteien durch die Folgen des Ruhens des Verfahrens für beschwert, so hat sie einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Streitverhandlung zu stellen, über den vom Gericht meritorisch zu entscheiden ist.
| 7 Ob 578/95 | OGH | 06.09.1995 |
| 6 Ob 288/00x | OGH | 23.11.2000 |
Beisatz: Außer der Dokumentation des von Gesetzes wegen selbständig eingetretenen Verfahrensstillstandes kommt dem Aktenvermerk keine Bedeutung zu. (T1) | ||
| 4 Ob 73/08a | OGH | 10.06.2008 |
Auch; Veröff: SZ 2008/79 | ||
JJR_19950906_OGH0002_0070OB00578_9500000_002
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