OGH 1Ob505/94 (RS0016620)

OGH1Ob505/9414.7.1994

Rechtssatz

Ein betreibender Gläubiger ist erst dann zum Ansuchen um Erteilung der erforderlichen baubehördlichen Abbruchbewilligung berechtigt, sobald ihm mit der Exekutionsbewilligung die Ermächtigung erteilt wurde, das Bauwerk auf Kosten des Verpflichteten entfernen zu lassen; die Ermächtigung nach § 353 Abs 1 EO verschafft dem betreibenden Gläubiger somit auch das Recht, die sonst dem Verpflichteten obliegenden Ansuchen um Erteilung der erforderlichen behördlichen Bewilligungen - hier nach § 25 lit c Tiroler BauO - nunmehr selbst zu stellen.

Normen

EO §353 Abs1 IA
EO §353 Abs1 IIA

1 Ob 505/94	OGH	14.07.1994
Veröff: SZ 67/126

3 Ob 7/99x	OGH	26.05.1999
nur: Die Ermächtigung nach § 353 Abs 1 EO verschafft dem betreibenden Gläubiger somit auch das Recht, die sonst dem Verpflichteten obliegenden Ansuchen um Erteilung der erforderlichen behördlichen Bewilligungen nunmehr selbst zu stellen. (T1)

3 Ob 176/08s	OGH	03.10.2008
Auch; Beisatz: Voraussetzung für eine Ermächtigung nach § 353 Abs 1 EO ist ein entsprechender Exekutionstitel. (T2)

3 Ob 148/10a	OGH	19.01.2011
Auch; nur T1

3 Ob 207/14h	OGH	27.01.2015
Auch

3 Ob 23/17d	OGH	29.03.2017
nur T1

3 Ob 193/18f	OGH	21.11.2018
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19940714_OGH0002_0010OB00505_9400000_001

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