OGH 4Ob1571/94 (RS0071532)

OGH4Ob1571/9428.6.1994

Rechtssatz

Es trifft zu, dass die Verbindung einer beweglichen mit einer unbeweglichen Sache eine einmal gegebene Produkteigenschaft unberührt lässt, so dass der Hersteller oder Importeur fehlerhaften Baumaterials für den dadurch am (übrigen) Gebäude eingetretenen Schaden haftet; hat der Beklagte aber mängelfreies Material geliefert, liegt ein Fehler im Sinne des § 5 PHG als Voraussetzung für die Produkthaftung des Erzeugers oder Importeurs eines Produkts gar nicht vor.

Normen

PHG §4

4 Ob 1571/94	OGH	28.06.1994

7 Ob 1721/95	OGH	20.12.1995
Auch; nur: Es trifft zu, dass die Verbindung einer beweglichen mit einer unbeweglichen Sache eine einmal gegebene Produkteigenschaft unberührt lässt, so dass der Hersteller oder Importeur fehlerhaften Baumaterials für den dadurch am (übrigen) Gebäude eingetretenen Schaden haftet. (T1); Beisatz: Hier: Das Auftragen eines Isoliermittels auf einen fertigen Wasserbehälter lässt die einmal gegebene Produkteigenschaft des Wasserbehälters unberührt. (T2)

2 Ob 162/97f	OGH	29.04.1999
nur T1

9 Ob 20/00g	OGH	06.09.2000
Vgl auch; nur: Es trifft zu, dass die Verbindung einer beweglichen mit einer unbeweglichen Sache eine einmal gegebene Produkteigenschaft unberührt lässt. (T3); Beisatz: Produkt ist jede bewegliche Sache, auch dann, wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist. (T4)

6 Ob 162/05z	OGH	21.06.2007
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Anstrich von Holzbrettern mit Lasur. (T5); Veröff: SZ 2007/98

2 Ob 162/10b	OGH	02.12.2010
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19940628_OGH0002_0040OB01571_9400000_001

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