OGH 4Ob529/94 (RS0015115)

OGH4Ob529/9431.5.1994

Rechtssatz

Das Gesetz verlangt demnach (arg: "erzwungen") zwar eine gewisse Zwangslage des verfügungsberechtigten Ehegatten, die ihn zur Aufgabe der Wohnung nötigt; eine echte "Zwangslage" im Sinne fehlender Alternativen ist aber nicht gefordert. Daher können auch wirtschaftliche Gründe den verfügungsberechtigten Ehegatten zur Wohnungsaufgabe nötigen. Ob ihm dann im Einzelfall dennoch die Erhaltung der Wohnung zumutbar gewesen wäre, ist auf Grund einer Interessenabwägung zu beurteilen.

Normen

ABGB §97 Satz2

4 Ob 529/94	OGH	31.05.1994

1 Ob 162/00f	OGH	30.01.2001

4 Ob 49/01m	OGH	22.03.2001

7 Ob 100/04p	OGH	06.07.2004
Beisatz: Hier: Anspruch auf Zahlung des Mietzinses an den Vermieter. (T1)

7 Ob 72/08a	OGH	27.08.2008
Beisatz: Dies gilt auch für die Auflösung einer Fortsetzungsvereinbarung nach § 831 ABGB. (T2); Beisatz: Stellt der geplante Verkauf der Ehewohnung keinen Willkürakt dar, sondern ist er etwa wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, auf dessen Liegenschaft es sie sich befindet, wirtschaftlich begründet, so rechtfertigt dies jedenfalls eine Interessenabwägung. (T3)

7 Ob 93/10t	OGH	30.06.2010
Auch

1 Ob 10/19f	OGH	23.01.2019
Beisatz: Hier: Mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit. (T4)

8 Ob 44/19g	OGH	18.05.2020

Dokumentnummer

JJR_19940531_OGH0002_0040OB00529_9400000_002

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