OGH 10ObS218/93 (RS0039887)

Rechtssatz

Die materielle Rechtskraft des Urteils bezieht sich auf die Sachlage, wie sie im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz vorliegt. Nachträgliche Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhaltes werden von der Rechtskraftwirkung dieses Urteils nicht erfaßt und machen eine neue Klage nicht unzulässig.