OGH 10ObS340/92 (RS0084313)

Vgl auch; Beisatz: Durch die Gleichstellungsbestimmung wirkt die in Jugoslawien verwirklichte Tatsache der Pflichtversicherung auch für den österreichischen Rechtsbereich. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Vor der 51. Novelle zum ASVG war Anspruchsvoraussetzung nach § 254 Abs 1 ASVG für die Gewährung der Invaliditätspension, dass der Versicherte grundsätzlich weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist. Durch die genannte Novelle wurde die früher in § 254 Abs 1 ASVG genannte Anspruchsvoraussetzung, das Fehlen einer Pflichtversicherung am Stichtag, beseitigt und gleichfalls § 255a ASVG aufgehoben. (T2)

Gegenteilig; Beisatz: Die Entstehung des Anspruchs auf Invaliditätspension (des Leistungsverhältnisses) und deren Anfall sind gesondert zu prüfen. Die Aufgabe der bisherigen Tätigkeit im Sinn des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG ist lediglich eine Voraussetzung für den Leistungsanfall, nicht aber für das Entstehen des Leistungsanspruchs. (T3); Veröff: SZ 2002/84

Abweichend; Beis wie T3; Veröff: SZ 2002/105

Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die für den Anfall der Invaliditätspension erforderliche vollständige Aufgabe der bisherigen Tätigkeit setzt eine formale Lösung des Arbeitsverhältnisses (also eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, der eine bloße faktische Nichtausübung der Tätigkeit zum Beispiel aufgrund eines längeren ununterbrochenen Krankenstandes oder Urlaubs nicht gleichzusetzen ist) oder die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit - auch im gleichen Betrieb (Änderungskündigung) - voraus. (T4)

Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T4

Vgl aber; Beis wie T3; Veröff: SZ 2009/12

Vgl aber