OGH 4Ob96/92 (RS0079006)

OGH4Ob96/9224.11.1992

Rechtssatz

Das durch einen Gestattungsvertrag erlangte Recht besteht nur darin, daß der Kennzeicheninhaber gegenüber seinem Vertragspartner auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen verzichtet, nicht aber - sofern das nicht besonders vereinbart wird - in der Verpflichtung des Kennzeicheninhabers, niemandem anderen den Kennzeichengebrauch ebenfalls zu gestatten. In diesem Fall kann sich aber der Vertragspartner des Kennzeicheninhabers einem anderen Vertragspartner gegenüber nicht auf die Priorität des Kennzeicheninhabers stützen.

Normen

UWG §9 A
UWG §9 B1
UWG §9 B2
UWG §9 B4
UWG §9 B5
MSchG §10

4 Ob 96/92	OGH	24.11.1992
Veröff: ÖBl 1993/21

4 Ob 1079/92	OGH	15.12.1992
Auch

4 Ob 115/94	OGH	18.10.1994
Auch; Beisatz: Der Begünstigte erwirbt damit kein abgeleitetes, sondern - durch Annahme und Gebrauch (BGHZ 10, 196) - ein originäres Kennzeichenrecht mit entsprechend jüngerer Priorität ("Slender You"). (T1) Veröff: SZ 67/174

4 Ob 216/98p	OGH	20.10.1998
Vgl; Beis wie T1 nur: Der Begünstigte erwirbt damit kein abgeleitetes, sondern - durch Annahme und Gebrauch (BGHZ 10, 196) - ein originäres Kennzeichenrecht. (T2) Veröff: SZ 71/168

4 Ob 103/07m	OGH	10.07.2007
Auch; Beis wie T1

17 Ob 11/07b	OGH	10.07.2007
nur: Das durch einen Gestattungsvertrag erlangte Recht besteht nur darin, daß der Kennzeicheninhaber gegenüber seinem Vertragspartner auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen verzichtet. (T3); Beisatz: Eine Gestattung, die ohne ausdrückliche oder sich zweifelsfrei aus den Umständen ergebende zeitliche Begrenzung erteilt wurde, bedarf zu ihrer Auflösung der Kündigung; eine solche ist nur aus wichtigem Grund möglich. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19921124_OGH0002_0040OB00096_9200000_001

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