Normen
StGB §291
| 13 Os 111/92 | OGH | 21.10.1992 |
Veröff: EvBl 1993/62 S 279 | ||
| 17 Os 16/16f | OGH | 03.10.2016 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19921021_OGH0002_0130OS00111_9200000_001
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OGH 13Os111/92 (RS0096377)
Rechtssatz
Wann eine Vernehmung beendet (abgeschlossen) ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Verfahrensgesetzen; in der Regel wird dies der Abschluss der Protokollierung sein, es sei denn, dass nach dem für den Täter erkennbaren Willen des Gerichtes die Aussage später fortgesetzt werden soll, sohin faktisch noch nicht beendet ist.