OGH 4Ob87/92 (RS0079266)

OGH4Ob87/9220.10.1992

Rechtssatz

Der notwendige Zweckzusammenhang zwischen den Zuwendung und dem Bezug der Hauptware liegt aber nicht nur dann vor, wenn der Erwerb der Hauptware für das Erlangen der Zugabe unabdingbar notwendig ist, sondern auch dann, wenn dieser Erwerb bloß als förderlich erachtet wird oder jedenfalls die bequemste Art ist, zur Zugabe zu kommen, besteht doch in einem solchen Fall für den Interessenten der gleiche - vom Gesetzgeber verpönte - Anreiz zum Erwerb der Hauptware, wie wenn er sie kaufen muß. Zum Wesen der Zugabe gehört es ja, daß sie zum Kauf zwar nicht "zwingt", wohl aber "reizt".

Normen

UWG §9a

4 Ob 87/92	OGH	20.10.1992
Veröff: MR 1993,69 = ÖBl 1993,69 = WBl 1993,128

4 Ob 77/93	OGH	27.07.1993
Veröff: MR 1993,196 = ÖBl 1993,250 = WBl 1994,33

4 Ob 6/94	OGH	10.05.1994

4 Ob 15/95	OGH	07.03.1995
Auch

4 Ob 35/95	OGH	09.05.1995
nur: Der notwendige Zweckzusammenhang zwischen den Zuwendung und dem Bezug der Hauptware liegt aber nicht nur dann vor, wenn der Erwerb der Hauptware für das Erlangen der Zugabe unabdingbar notwendig ist, sondern auch dann, wenn dieser Erwerb bloß als förderlich erachtet wird oder jedenfalls die bequemste Art ist, zur Zugabe zu kommen. (T1) Veröff: SZ 68/88

4 Ob 51/95	OGH	13.06.1995
nur T1

3 Ob 95/97k	OGH	23.04.1997
nur T1

3 Ob 211/96a	OGH	18.06.1997
nur T1

3 Ob 393/97h	OGH	06.05.1998
nur T1

3 Ob 92/98w	OGH	11.11.1998
nur T1

3 Ob 162/03z	OGH	25.02.2004
nur T1;Veröff: SZ 2004/26

4 Ob 159/08y	OGH	23.09.2008
Auch

Dokumentnummer

JJR_19921020_OGH0002_0040OB00087_9200000_003

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