OGH 9ObA78/92 (RS0033679)

OGH9ObA78/9217.6.1992

Rechtssatz

§ 1432 ABGB schließt die Kondiktion aus, wenn der Zahlende bewußt eine Nichtschuld tilgen wollte. Bestehen bloße Zweifel über den Bestand der Schuld, ist die Rückforderung zwar grundsätzlich zulässig, wenn sich der Mangel des Grundes herausstellt, doch gilt dies dann nicht mehr, wenn die Zahlung aus der Sicht des Empfängers dahin verstanden werden durfte, daß die strittige Frage, ob eine Schuld besteht, bereinigt werden sollte.

Normen

ABGB §1432

9 ObA 78/92	OGH	17.06.1992
Veröff: DRdA 1993,139 (Weinmeier) = WBl 1992,402

7 Ob 18/95	OGH	12.07.1995
nur: Bestehen bloße Zweifel über den Bestand der Schuld, ist die Rückforderung zwar grundsätzlich zulässig, wenn sich der Mangel des Grundes herausstellt, doch gilt dies dann nicht mehr, wenn die Zahlung aus der Sicht des Empfängers dahin verstanden werden durfte, daß die strittige Frage, ob eine Schuld besteht, bereinigt werden sollte. (T1) Beisatz: In der vorbehaltlosen Zahlung kann ein Anerkentnnis liegen. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19920617_OGH0002_009OBA00078_9200000_001

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