OGH 2Ob64/91 (RS0058215)

OGH2Ob64/915.2.1992

Rechtssatz

Die Zulassung eines Fahrzeuges schließt einen Mangel in der Beschaffenheit (hier: messerscharfe Kante im Handschuhfach) nicht aus. Der Umstand, dass der Halter das Fahrzeug fabriksneu erworben hatte, keine Veränderungen vornahm und auch keine Kenntnis vom Mangel hatte, schließt lediglich dessen Verschulden aus.

Normen

EKHG §9 Abs1 A

2 Ob 64/91	OGH	05.02.1992
Veröff: ZVR 1992/100 S 218

2 Ob 78/95	OGH	12.10.1995
Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorliegen einer Betriebsanlagengenehmigung für einen Schilift im Sinne der §§ 74 ff GewO 1973. (T1)

2 Ob 204/08a	OGH	17.12.2008
nur: Die Zulassung eines Fahrzeuges schließt einen Mangel in der Beschaffenheit nicht aus. (T2); Beisatz: Hier: Mangels Arretierbarkeit rotierende Ladeklappe eines LKW. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19920205_OGH0002_0020OB00064_9100000_001

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