OGH 4Ob2/92 (RS0079388)

OGH4Ob2/9214.1.1992

Rechtssatz

§ 14 UWG soll den Kreis der zur Klageführung Berechtigten erweitern, nicht aber die Klageberechtigung konkret Betroffener in den Fällen der §§ 1, 2, 3, 6 a und 10 UWG abschließend regeln; die Aktivlegitimation konkret Beeinträchtigter bestimmt sich nach dem Schutzbereich der übertretenen Norm. Auch in diesen Fällen ist aber - wie sich aus den einzelnen Tatbeständen ergibt - ein (konkretes) Wettbewerbsverhältnis erforderlich.

Normen

UWG §14 B1

4 Ob 2/92	OGH	14.01.1992
Veröff: MR 1992,12

4 Ob 113/92	OGH	23.02.1993

4 Ob 2/97s	OGH	25.02.1997
Beisatz: Die Anspruchsberechtigung des unmittelbar Verletzten setzt - anders als die Aktivlegitimation nach § 14 UWG - das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses voraus. (T1)

4 Ob 225/05z	OGH	14.03.2006
Auch; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19920114_OGH0002_0040OB00002_9200000_002

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