OGH 4Ob562/91 (RS0010931)

OGH4Ob562/9122.10.1991

Rechtssatz

Ein Bausparvertrag ist ein kombinierter Sparvertrag und Kreditvertrag, bei welchem der Sparverpflichtung des Bausparers die Verpflichtung der Bausparkasse zur Gewährung eines Kredites gegenübersteht; er kommt dadurch zustande, daß der Interessent an eine Bausparkasse den Antrag auf Abschluß eines Bausparvertrages stellt und die Bausparkasse die Annahme dieses Antrages bestätigt. Der Inhalt eines Bausparvertrages bestimmt sich in der Regel nach den allgemeinen Spar- und Darlehensbedingungen der Bausparkasse (§ 118 VAG 1931). Danach kann der Bausparer den Vertrag jederzeit durch Kündigung auflösen.

Normen

ABGB §371 B
ABGB §983
KWG 1979 §2 Abs2 Z1
VAG §118

4 Ob 562/91	OGH	22.10.1991
Veröff: ÖBA 1992,274 (Iro) = EFSlg 28/9 = SZ 64/145

6 Ob 599/94	OGH	30.06.1994

3 Ob 14/99a	OGH	28.02.2000
nur: Ein Bausparvertrag ist ein kombinierter Sparvertrag und Kreditvertrag, bei welchem der Sparverpflichtung des Bausparers die Verpflichtung der Bausparkasse zur Gewährung eines Kredites gegenübersteht; er kommt dadurch zustande, daß der Interessent an eine Bausparkasse den Antrag auf Abschluß eines Bausparvertrages stellt und die Bausparkasse die Annahme dieses Antrages bestätigt. Der Inhalt eines Bausparvertrages bestimmt sich in der Regel nach den allgemeinen Spar- und Darlehensbedingungen der Bausparkasse (§ 118 VAG 1931). (T1); Veröff: SZ 73/41

Dokumentnummer

JJR_19911022_OGH0002_0040OB00562_9100000_001

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