OGH 4Ob553/91 (RS0035504)

OGH4Ob553/9110.9.1991

Rechtssatz

Mehrere mit Erbrechtsklage belangte Miterben aus demselben Berufungsgrund sind notwendige Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO. Sämtliche Miterben im Rahmen einer auf demselben Berufungsgrund beruhenden Erbengemeinschaft bilden somit im Erbrechtsstreit stets eine einheitliche Streitpartei, mag es sich um eine Erbengruppe auf der Klägerseite oder auf der Beklagtenseite handeln; für sie ebenso wie gegen sie kann die Unwirksamkeit des gemeinsamen Berufungsgrundes nur einheitlich festgestellt werden.

Normen

ZPO §14 Bd

4 Ob 553/91	OGH	10.09.1991
Veröff: EvBl 1992/6 S 27 = NZ 1992,250 = JBl 1992,110

4 Ob 14/06x	OGH	20.04.2006

10 Ob 63/06x	OGH	19.12.2006
Vgl aber; Beisatz: Im vorliegenden Fall wurde vom Erblasser ein Testament errichtet, das alle an den beiden Erbrechtsverfahren Beteiligten (die Lebensgefährtin, die drei Kinder und zwei Enkelkinder) begünstigt. Die Nachträge ändern (nur) bestimmte einzelne „Zuteilungen"; davon sind jeweils nur einzelne Erben betroffen. Schon die unterschiedliche Betroffenheit spricht dagegen, dass alle Erben in einen Erbrechtsprozess integriert werden müssten, der alle vier relevanten Verfügungen umfasst, also auch solche, von denen einzelne Verfahrensbeteiligte gar nicht betroffen sind. Der Wunsch nach Entscheidungsharmonie allein vermag nicht zu rechtfertigen, dass alle diese Personen zwingend (bei sonstiger Klagsabweisung) wegen der Gültigkeit, des Inhalts etc aller Verfügungen prozessieren müssen. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19910910_OGH0002_0040OB00553_9100000_001

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