OGH 11Os20/91 (RS0097351)

OGH11Os20/9119.3.1991

Rechtssatz

Wird eine Berufungsentscheidung auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 292 letzter Satz StPO aufgehoben und dem Berufungsgericht die neue Verhandlung und Entscheidung (auch) über die Tatfrage und Schuldfrage (mithin nicht allein über die Strafneubemessung) aufgetragen, so sind jene Richter, die bereits an der vorausgegangenen Berufungsverhandlung und Berufungsentscheidung teilgenommen hatten, von der neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen.

Normen

StPO §68 Abs2
StPO §69

11 Os 20/91	OGH	19.03.1991
Veröff: EvBl 1991/146 S 604

13 Os 168/96	OGH	06.11.1996
Vgl auch

13 Os 139/02	OGH	04.12.2002
Vgl aber; Beisatz: Richter sind von der neuen Hauptverhandlung selbst dann ausgeschlossen, wenn diese nur dazu dient, zu den bestätigenden Schuldsprüchen eine Strafe zu verhängen, sofern das Urteil, an dem sie mitgewirkt haben, (im Schuldspruch) teilweise aufgehoben wurde. (T1)

13 Ns 20/03	OGH	24.09.2003
Auch

15 Os 129/06v	OGH	21.06.2007
Auch

11 Os 139/11t	OGH	17.11.2011
Auch

Dokumentnummer

JJR_19910319_OGH0002_0110OS00020_9100000_001

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